AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer zur Vermittlung von Kurierdiensten Kurier24

1. Definitionen

1.1. „AGB" sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kurier24 App für die

Nutzung der Kurier24 Vermittler-App "Vermittlung von Kurierdiensten".

1.2. „App-Nutzungsvertrag“ ist der zwischen Kurier24 und dem Nutzer auf Basis dieser AGB geschlossene Vertrag über Vermittlungsdienstleistungen mittels der Kurier24 Vermittler-App.

1.3. „Nutzer" sind Personen, welche sich bei Kurier24 für die Nutzung der Software Kurier24 und der von Kurier24 bereitgestellten Vermittlungsservices einschließlich des Service “Bezahlen per App” registriert haben.

1.4.„Business Account“ bezeichnet ein von Kurier24 für gewerbliche Kunden angebotenes Nutzerkonto, welches die Buchung vermittelter geschäftlicher Fahrten für und auch durch die Mitarbeiter des Inhabers des Business Account ermöglicht.

1.5. „Kurier24 Vermittler-App“ ist die von Kurier24 betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (inklusive der Web Booker Funktion), zur Vermittlung von Kurieraufträgen zwischen Benutzern und Kurierunternehmen sowie zur Vermittlung weiterer Mobilitätsservices.

1.6.“Weitere Mobilitätsservices” ist die Möglichkeit des Nutzers, sich weitere Mobilitätsservices anderer mit Kurier24 kooperierenden Mobilitätsanbietern über die Kurier24 Vermittler-App vermitteln zu lassen und in Anspruch zu nehmen.

1.7.“Mobilitätsanbieter” sind Anbieter der weiteren Mobilitätsservices die über Kurier24 vermittelt werden.

2. Geltungsbereich

2.1. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen Kurier24 als Vermittler und den Nutzern der Kurier24 Vermittler-App und gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen Kurier24 und den Nutzern.

2.2. Mit der Installation und Nutzung der Kurier24 Driver-App erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Falls der Nutzer nicht an diese AGB gebunden sein möchte oder kein wirksames Einverständnis erklären kann, darf er die Kurier24 Vermittler-App nicht nutzen.

2.3. Eigene Vertrags- und Nutzungsbedingungen von Nutzern werden ausdrücklich nicht akzeptiert.

2.4. Für einzelne Vermittlungsdienstleistungen können ergänzend zu diesen AGB weitere Vertragsbedingungen gelten, wie beispielsweise für die Dienstleistungen Kurier24 sharing service / match, siehe kurier24.com/de/agb-datenschutz-cookies/. Auf diese wird der Benutzer – sofern diese für die vom Benutzer gewünschte Leistung Anwendung findet – von Kurier24 gesondert hingewiesen und, wenn erforderlich, eine entsprechende Zustimmung eingefordert.

2.5.Kurier24 behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft abzuändern. Über Änderungen wird Kurier24 die Nutzer rechtzeitig informieren. Hierfür genügt es, dass Kurier24 dem Nutzer über die neue Fassung der AGB durch eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder Benachrichtigung in der Kurier24 Driver-App informiert. Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen zugestimmt hat. Sofern eine Zustimmung nicht bereits in der Kurier24 Vermittler-App erteilt wurde, gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Nutzer nicht binnen eines Monats nach der Benachrichtigung per E-Mail den Änderungen widersprochen hat. Kurier24 wird den Nutzern in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Monatsfrist hinweisen.

3. Vertragsgegenstand

3.1.Die Leistungen von Kurier24 besteht in der Vermittlung von Kurierfahrten sowie weiterer Mobilitätsservices via der Kurier24 Vermittler-App. Mit dieser kann der Nutzer Fahrtanfragen über Kurier24 an potenzielle Kurierunternehmen sowie Nutzungsanfragen an weitere Mobilitätsanbieter vermitteln lassen. Kurier24 ist weder verantwortlich noch haftbar für die tatsächlichen Beförderungsleistungen der Kurierunternehmen sowie für die weiteren Mobilitätsservices, einschließlich der Verfügbarkeit der vom Nutzer angefragten Beförderung und Dienstleistung. Kurier24 hat nicht dafür einzustehen, dass die übermittelten Informationen (z.B. Zeitangaben, Fahrzeuginformationen etc.) richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und/oder den Abschluss von Beförderungsverträgen sowie weiterer Mobilitätsservices.

3.2. Vorbehaltlich der Bedingungen unter Ziffer 6 hat der Nutzer die Möglichkeit das gegenüber dem jeweiligen sowie gegenüber dem weiteren Mobilitätsanbieter geschuldete Beförderungsentgelt bargeldlos über die Kurier24 Vermittler-App zu bezahlen (Bezahlen-per-App).

3.3. Kurier24 hat das Recht, jederzeit seine Leistungen, ohne individuelle Benachrichtigung an den Nutzer, zu ändern, etwa um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern, oder die Leistungen teilweise oder vollständig einzustellen. Eine Information über solche Änderungen oder Einstellungen der Leistung erfolgt rechtzeitig zuvor über die Website kurier24.de/ und/oder in der Kurier24 Vermittler-App.

4. Weitere Mobilitätsdienstleistungen

4.1. Im Zuge der Nutzung weiterer Mobilitätsservices tritt Kurier24 als Vermittler eines Dienstleistungsvertrags mit dem jeweiligen weiteren Mobilitätsanbieter auf und wird nicht Vertragspartner des Nutzers für die Erbringung des weiteren Mobilitätsservices. Vertragspartner des Nutzers wird der jeweilige Mobilitätsanbieter.

4.2. Für die Mobilitätsservices sind die Mobilitätsanbieter selbst verantwortlich. Für die Nutzung der Mobilitätsservices gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Mobilitätsanbieters. Diese werden dem Nutzer vor der Buchung zur Verfügung gestellt, außerdem wird, wenn erforderlich, eine entsprechende Zustimmung vom Nutzer eingeholt.

4.3.Die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleistungsanbieters wird dem Nutzer ebenfalls vor der Buchung des Mobilitätsservice bekannt gemacht.

4.4. Der Mobilitätsanbieter tritt seine Forderungen gegen den Nutzer auf Zahlung der Gebühren für die weiteren Mobilitätsservices an Kurier24 ab. Kurier24 macht daher die Forderung auf die Bezahlung des Preises des Mobilitätsservices im eigenen Namen gegen den Nutzer geltend. Der Dienstleistungsvertrag besteht aber weiterhin zwischen dem Anbieter der weiteren Mobilitätsservices und dem Nutzer.

4.5.Soweit nicht für den jeweiligen weiteren Mobilitätsservice andere Bezahlmethoden angeboten werden, hat der Nutzer die Forderung des Dienstleistungsanbieters für die Nutzung weiterer Mobilitätsservices im Wege des „Bezahlen per App“ nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer zur Vermittlung von Mobilitätsdiensten (wie in Ziffer 6. unten näher ausgeführt) zu zahlen. Die Zahlung des Entgelts für die Dienstleistung des weiteren Mobilitätsanbieters erfolgt unter Nutzung der vom Nutzer während des Registrierungs- oder Buchungsprozesses ausgewählten Zahlungsmethode.

5. Nutzung der Kurier24 Vermittler-App

5.1. Die Nutzung der Kurier24 Vermittler-App setzt voraus, dass sich der Nutzer unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, E-Mailadresse und seiner Rufnummer und der Festlegung eines individuellen Passworts bei Kurier24 registriert („Benutzerkonto“) und darf nur mit der jeweils eigenen persönlichen Registrierung des Benutzers erfolgen.

5.2. Der Nutzer hat seine Login-Informationen zum Benutzerkonto sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Kurier24 Vermittler-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist der Nutzer allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte oder einen entsprechenden Verdacht hat er Kurier24 umgehend telefonisch unter der Telefonnummer auf kurier24.de/ sowie zusätzlich unverzüglich schriftlich (Kurier24, Grazer Platz 7, 12157 Berlin) in Kenntnis zu setzen.

5.3. Der Nutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von Kurier24 anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

5.4. Der Nutzer hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die Nutzung der Kurier24 Vermittler-App erforderlichen technischen Voraussetzungen am Endgerät vorhanden sind. Hierzu gehören insbesondere die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes, die Aktualität der erforderlichen Software (z.B. Betriebssystem) sowie der Zugang zum Internet.

5.5.Der Nutzer hat die Kurier24 Vermittler-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit der Kurier24 Vermittler-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Kurier24 Vermittler-App umgehen oder verändern.

5.6. Kurier24 behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto und/oder die Zusatzfunktion Bezahlen-per-App des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Benutzerkontos dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos besteht. In diesen Fällen verpflichtet sich Kurier24, den Nutzer über die Sperrung seines Benutzerkontos oder der Zusatzfunktion Bezahlen-per-App unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit gesetzlich zulässig, möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten.

5.7.Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm mittels der Kurier24 Vermittler-App gespeicherten Daten selbst anderweitig zu sichern. Kurier24 übernimmt keine Haftung für einen Verlust von in der Kurier24 Vermittler-App gespeicherten Daten des Nutzers.

6. Bedingungen für das Bezahlen-per-App

6.1. Für die Nutzung der Bezahlen-per-App Funktion hat der Nutzer in der Kurier24 Vermittler-App selbst mindestens eine der angebotenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte, PayPal) mit seinen Bezahlinformationen zu hinterlegen. Die hinterlegten Bezahlarten können durch den Nutzer jederzeit in der Kurier24 Vermittler-App geändert, angepasst oder gelöscht werden. Zudem kann der Nutzer unmittelbar beim Bezahlvorgang wählen, welche der hinterlegten Zahlungsmittel für den jeweiligen Zahlungsvorgang genutzt werden soll.

6.2. Mit der Nutzung von Bezahlen-per-App erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Kurier24 das von ihm bei dem Zahlungsvorgang angegebene Zahlungsmittel bzw. - konto, z.B. Kreditkartenkonto, PayPal, in Höhe des von ihm nach Abschluss der Fahrt an den Personenbeförderer oder weiteren Mobilitätsanbieter zu zahlenden und von ihm bestätigten Zahlbetrag, ggf. zuzüglich eines von ihm frei gewählten Trinkgeldes sowie etwaigen Gebühren (siehe Ziff. 8) belastet. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an und erklärt sich damit einverstanden, dass

der Nutzer bei der Registrierung einer Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte), bei der Bestellung einer Fahrt oder bei der Bezahlung über die Kurier24 Vermittler-App aufgefordert werden kann, eine zusätzliche Authentifizierung seiner Identität vorzunehmen („Starke Kundenauthentifizierung“);

! diese Authentifizierung über verschiedene Methoden (z.B. Einmalpasswort, Passwort, biometrische Authentifizierung) erfolgen kann, die von den diesbezüglichen Vereinbarungen des Benutzers mit seiner Bank, seinem Zahlungsdienstleister und/oder seinem Kreditkartenherausgeber (z.B. Visa, Mastercard, American Express) abhängen;

! Kurier24 sich das Recht vorbehält, aus Sicherheitsgründen eine solche Authentifizierung von der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Nutzers zu verlangen;

! Kurier24 sich während dieses Authentifizierungsprozesses ferner das Recht vorbehält, zusätzliche zahlungsrelevante Informationen über den Nutzer mit dem jeweiligen Zahlungsdienstleister zu teilen, die an die Bank oder den Zahlungsdienstleister des Nutzer übermittelt werden.

Darüber hinaus behält sich Kurier24 das Recht vor, jederzeit bei Fälligkeit einer Forderung, die gemäß diesen AGB an Kurier24 zu zahlen ist (z.B. Stornogebühren, verspätete Zahlungen, Schuldentilgung oder andere Gebühren), dem bei dem Zahlungsvorgang angegebene Zahlungsmittel bzw. -konto ohne eine zusätzliche Authentifizierung des Nutzers zu belasten. Die Bedingungen dieser Klausel 6.2 zur Benutzer-Authentifizierung dienen der Information des Nutzers in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über die Kurier24 Vermittler-App. Kurier24 trägt selbst keine Verantwortung gegenüber dem Nutzer für die Anwendung, Nichtanwendung, Verzögerung oder das Fehlschlagen der oben genannten Prozesse und die Bestimmungen dieser Klausel berühren oder beeinträchtigen in keiner Weise die Verpflichtungen des Nutzers gegenüber Kurier24 gemäß dieser AGB.

6.3. Wählt der Nutzer als Zahlart PayPal, so zahlt er den vom ihm beim Zahlungsvorgang gewählten Endbetrag an Kurier24 unter Ausschluss der Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber Kurier24. Hierbei erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal gegenüber Kurier24 nutzen zu können, muss der Nutzer hierzu bei PayPal ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber Kurier24 bei der Vornahme der Zahlung bestätigen. Nach den PayPal Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Vornahme des Bezahlvorgangs ausdrücklich das Recht vor, die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe vom PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

6.4. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Zahlbetrages im Wege der Bezahlen-per-App Funktion, so verzichtet der Nutzer auf den Erhalt einer Quittung in Papierform und akzeptiert, dass ihm der Rechnungsbeleg der Warenbeförderung oder der weiteren Mobilitätsservices als E-Mail an die von ihm bei Kurier24 hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird.

6.5. Kurier24 behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall bestimmte Bezahlarten nicht mehr anzubieten.

6.6. Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister, übernimmt Kurier24 keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges hat sich der Nutzer selbst an den jeweiligen Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.

6.7. Kommt der Nutzer mit der von ihm gewählten Bezahlungsart in Zahlungsverzug, so ist Kurier24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Kurier24 ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kurier24 berechtigt, diesen geltend zu machen.

6.8.Grundsätzlich ist das Bezahlen einer vermittelten Botenfahrt oder eines weiteren Mobilitätsservices über die Bezahlen-per-App Funktion in allen von den jeweiligen Warenbeförderern eingesetzten Fahrzeugen und bei allen Mobilitätsservices möglich. Sollte die Bezahlung über die Bezahlen-per-App Funktion aber einmal aus (z.B. nachträglich eingetretenen) technischen Gründen am vom jeweiligen Mobilitätsanbieter nicht möglich sein, so gilt Folgendes: Im Rahmen von Kurierfahrten ist der Nutzer verpflichtet, die Fahrt in bar (bzw. mit EC-oder Kreditkarte, je nach Verfügbarkeit) zu bezahlen. Sofern es Kurier24 nicht möglich sein sollte das angefallene Entgelt für die jeweilige Mobilitätsleistung selbst beim Nutzer über die von ihm hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen, so hat der Nutzer das Entgelt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen an Kurier24 zu entrichten. Zu diesem Zweck wird dem Nutzer das für die jeweilige Mobilitätsleistung angefallene Entgelt mit einem entsprechenden Hinweis in der Kurier24 Driver-App angezeigt.

Im Zeitpunkt der Hinterlegung einer neuen Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) für Bezahlen-per-App oder zum Zeitpunkt der Zahlung, behält sich Kurier24 das Recht vor, einen geringen Betrag im Voraus und zu Validierungszwecken zu reservieren (sog. Vorautorisierung). Die Hinterlegung der Zahlungsmethode ist nicht möglich, wenn die Vorautorisierung fehlschlägt. Die Vorautorisierung wird auch dann durchgeführt, wenn die Buchungsanfrage nicht erfolgreich war oder die Fahrt abgesagt wurde. Bei der Vorautorisierung wird das verfügbare Guthaben vorübergehend, für die jeweilige Zahlungsmethode und in Höhe des Vorautorisierungsbetrags für bis zu 10 Werktage, gesperrt. Der Vorautorisierungsbetrag für Validierungszwecke wie vorstehend beschrieben wird der betreffenden Zahlungsmethode nicht belastet. Darüber hinaus kann Kurier24 eine Vorautorisierung auf der standardmäßig oder im Einzelfall ausgewählten Zahlungsmethode des Nutzers in Höhe des voraussichtlichen oder des im Einzelfall feststehenden Fahrpreises einschließlich eines für die Fahrt vorausgewählten Trinkgeldes anfordern. Dieser Betrag wird zum Zeitpunkt der Buchung nicht von der standardmäßig oder im Einzelfall ausgewählten Zahlungsmethode abgebucht, ist jedoch für die Zahlung des tatsächlichen Fahrpreises einschließlich eines gewählten Trinkgeldes, einer eventuellen Stornogebühr oder anderer Kurier24 Gebühren reserviert. Die Einzelheiten dieser Vorautorisierung kann Kurier24 per E-Mail (an die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers) oder über die Kurier24 Vermittler-App bestätigen, sobald der Nutzer die Buchung abgeschlossen hat. Wenn die Zahlung vollständig eingegangen ist, wird der reservierte Betrag von Kurier24 freigegeben. Dies kann bei der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Nutzers bis zu 5 Werktage dauern. Durch die Nutzung der Bezahlen-per-App Funktion stimmt der Nutzer den in dieser Klausel genannten Vorautorisierungsverfahren von Kurier24 zu.

7. Bedingungen für die Verwendung von Gutscheinen beim Bezahlen-per-App

7.1. Sofern keine anderen Bedingungen von Kurier24 für die jeweilige Gutscheinaktion gelten, finden die nachfolgenden Bestimmungen auf die Einlösung von Gutscheinen (nachfolgend auch „Gutscheincode“) Anwendung:

7.2. Der Nutzer kann einen Gutscheincode nur verwenden, wenn er Bezahlen-per-App als Zahlungsmethode wählt.

7.3. Der Gutscheincode gilt für eine einzelne Fahrt und darf pro Nutzer nur einmal während des jeweiligen Aktionszeitraums verwendet werden. Gutscheincodes, die während des jeweiligen Aktionszeitraums nicht eingelöst werden, verfallen ohne jeglichen Ausgleich. Eine Barauszahlung der Gutscheincodes ist ausgeschlossen. Sollte ein technischer Fehler der Kurier24 Driver-App die Einlösung des Gutscheincodes durch den Nutzer während des Aktionszeitraums verhindert haben, stellt Kurier24 dem Nutzer einen Ersatzcode zur Verfügung.

7.4. Ein Gutscheincode für die erste Bezahlen-per-App Buchung kann nur einmal pro Nutzer und nur für die erste Bezahlen-per-App Buchung verwendet werden. Verwendet der Nutzer diesen Gutscheincode nicht für seine erste Bezahlen-per-App Buchung, verfällt der Gutscheincode. Eine Erstattung oder Wiederherstellung des Gutscheincodes für die erste Bezahlen-per-App Buchung ist ausgeschlossen.

7.5. Gutscheincodes müssen vor Beginn des Zahlungsprozesses in die Kurier24 Vermittler- App eingegeben werden und als gültig akzeptiert werden.

7.6. Gutscheincodes können nicht mit anderen Aktionen, Coupons oder Rabatten kombiniert werden. Die Gutscheincodes haben keinen Barwert, sind nicht übertragbar und können jeweils nur einmal verwendet werden. Bei Verlust des Gutscheincodes hat der Nutzer kein Recht auf Ersatz. Gutscheincodes dürfen nicht verkauft, weiterveräußert oder sonst gegen Bargeld eingetauscht werden.

7.7. Im Falle einer unbefugten Nutzung von Gutscheincodes ist Kurier24 berechtigt, das Konto des Nutzers zu sperren. Kurier24 ist auch bei Betrug, versuchtem Betrug oder Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Gutscheincodes berechtigt, die entsprechenden Benutzerkonten zu sperren oder zu löschen. In diesem Fall informiert Kurier24 den Nutzer zuvor über den Grund für eine solche Sperrung oder Löschung.

8. Vergütung der Leistungen von Kurier24

Sofern in der Gebührenordnung/Fee Policy zu diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Leistungen von Kurier24 für den Nutzer kostenfrei.

9. Nutzungsrechte

9.1. Kurier24 räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der Kurier24 Driver-App ein, soweit es für die Nutzung der Kurier24 Vermittler-App zu Vermittlungszwecken im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht des Nutzers ist jedoch beschränkt auf die Nutzung für eigene Zwecke. Eine kommerzielle Weitervermittlung oder sonstige Verwertung der Kurier24 Leistungen oder Inhalte ist nicht gestattet.

9.2. Dem Nutzer ist es untersagt, die Kurier24 Vermittler-App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, oder unterzulizenzieren. Dem Nutzer ist es des Weiteren untersagt, die Kurier24 Vermittler-App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“).

10. Verbotene Nutzung, Verantwortlichkeit für Inhalte

10.1. Dem Nutzer ist es untersagt, die Kurier24 Vermittler-App zu nutzen, um rechtswidrige, jugendgefährdende, herabwürdigende und/oder anderweitig beleidigende sowie sonstige unrechtmäßige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten. Dies beinhaltet auch die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter.

10.2. Der Nutzer der Kurier24 Vermittler-App ist allein für die von ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung der Kurier24 Vermittler-App verantwortlich. Dem Nutzer werden im Verhältnis zu Kurier24 auch Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden und unter seiner Registrierung übermittelt werden.

10.3. Kurier24 behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, Inhalte des Nutzers daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach diesen AGB zulässigen Nutzungen stehen. Im Falle eines Verstoßes oder der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ist Kurier24 berechtigt, Inhalte des Nutzers zu sperren, zu verändern und auch zu löschen. Ferner ist Kurier24 berechtigt, das Benutzerkonto des jeweiligen Nutzers ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder den App- Nutzungsvertrag zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens Kurier24.

11. Schutzrechte Dritter, Freistellung

11.1. Der Nutzer stellt Kurier24 von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Benutzer oder sonstige Dritte gegen Kurier24 wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Kurier24 Vermittler-App hochgeladenen oder generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung der Kurier24 Vermittler-App durch den Nutzer, geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 9 dieser AGB. Der Nutzer übernimmt alle Kurier24 aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Kurier24 bleiben unberührt.

11.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber Kurier24 geltend machen, Kurier24 umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

11.3. Werden durch die Nutzung der Kurier24 Vermittler-App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Benutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung der Kurier24 Vermittler-App sofort einstellen.

12. Verfügbarkeit

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Kurier24 Vermittler-App. Kurier24 ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht Kurier24 von Kurier24 dafür ein, dass ein zu vermittelnder Transporter oder ein weiterer Mobilitätsservice verfügbar ist.

13. Besondere Bedingungen für durch Kurier24 vermittelte Beförderungsleistungen

13.1. Mit der Annahme einer Fahrtanfrage des Benutzers (Angebot) durch ein Kurierunternehmen, kommt ein rechtsverbindlicher Warenbeförderungsvertrag zwischen dem Benutzer und dem entsprechenden Kurierunternehmen zustande. Der Benutzer wird über die Annahme seiner Fahrtanfrage durch ein Kurierunternehmen in der Kurier24 Vermittler-App informiert. Sobald eine Fahrtanfrage von einem Warenbeförderer angenommen wurde, wird der aktuelle Standort des Benutzers geortet und mit seinen Daten (Benutzername und Rufnummer) zur Identifikation durch den ausführenden Fahrer an diesen übermittelt. Der Benutzer hat ferner die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Fahrer.

13.2. Das Beförderungsentgelt für eine durch Kurier24 vermittelte Kurierfahrt wird nach Eingabe des vom Benutzer gewünschten Start- und Zielorts in der Fahrgast-App angezeigt. Es handelt sich hierbei um einen Festpreis, welcher ausschließlich über die verfügbaren Zahlmethoden gemäß siehe Ziff. 6 beglichen werden kann.

14. Haftung

14.1. Für Schäden, die dem Nutzer durch die Verwendung der Kurier24 Vermittler-App entstehen, haftet Kurier24 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der Kurier24 Vermittler-App ein Schaden eintritt, haftet Kurier24 nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

14.2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Kurier24 nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.3. Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von übernommenen Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

14.4. Sollte die Kurier24 Vermittler-App oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers führen, so haftet Kurier24 für diese, soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

14.5. Schäden die dem Nutzer im Rahmen der durch Kurier24 vermittelten Warenbeförderungen oder weiteren Mobilitätsservices entstehen, sind zwischen den Vertragsparteien des Warenbeförderungsvertrages (das sind der Nutzer und der jeweilige Warenbeförderer) oder den Vertragsparteien der weiteren Mobilitätsservices zu regulieren. Eine Haftung von Kurier24 für die vom Warenbeförderer oder des weiteren Mobilitätsanbieters erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen.

15. Vertragslaufzeit und Beendigung

15.1. Der App-Nutzungsvertrag kommt mit der Annahme der AGB bei der Registrierung durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

15.2. Der App-Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

16. Datenschutz

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Regelungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche kurier24.de/agb-datenschutz-cookies/ abrufbar ist.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, vorausgesetzt, dass der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Nutzer bei Klageerhebung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

18. Informationen zur Online-Streitbeilegung

18.1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/ odr.

18.2. Kurier24 ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt

Gültig ab dem 10.06.2020